Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnische Gewerbeverbandes kgv hat sich mit überwältigendem Mehr für den Gegenvorschlag und gegen die Volksinitiative «Jetz si mir draa» ausgesprochen, wie der kgv in einer Medienmitteilung mitteilt. Vom Gegenvorschlag profitiert ein Grossteil der kgv-Mitglieder. Die Volkinitiative «Jetz si mir draa» (JSMD) zielt zwar absolut in die richtige Richtung, aber das Fuder wird dabei überladen: Kanton und Gemeinden würden zu massiven Sparübungen verdonnert. Die Ertragsausfälle, die bei der Umsetzung von «JSMD» entstehen, könnten nicht ohne schmerzlichen Abbau von öffentlichen Leistungen hingenommen werden. Oder aber, die Gemeinden wären gezwungen, die Steuern zu erhöhen, sodass die von «JSMD» propagierten Steuererleichterungen zu einem erheblichen Teil wieder neutralisiert würden.
Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz haben den letztlich überdeutlichen Entscheid nach Anhörung von SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Mitinitiant von «JSMD»), Kantonsrat Patrick Friker (Präsident «Die Mitte» Kanton Solothurn) und Roger Siegenthaler, Präsident des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG), welcher beide Vorlagen ablehnt, gefällt.
JSMD lieferte wertvollen Impuls, aber….
Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz würdigten die Volksinitiative «JSMD» als wertvollen Beitrag zur Lancierung der Steuerentlastungs-Diskussion. «Ohne diese Initiative würden wir heute gar keine Steuerentlastung diskutieren», tönte es aus dem Kreis der Präsidenten. Die mit der Volksinitiative «JSMD» vorgesehenen Entlastungen von am Schluss 270 Mio. Franken seien aber nicht ohne massiven Leistungsabbau der öffentlichen Hand zu realisieren. Dieser Leistungsabbau treffe am Schluss auch die Gewerbler: Verlotterte Strassen, vernachlässigte Bildungseinrichtungen, Defizite bei der öffentlichen Sicherheit etc. sind nicht im Sinne des Gewerbes.
Gegenvorschlag entspricht dem politisch Machbaren
Der Gegenvorschlag stellt hingegen für die Gewerbler einen machbaren Kompromiss dar, der den Mittelstand, dem die meisten Gewerbler zuzurechnen sind, spürbar entlastet. Ebenfalls gut an kommt bei den Gewerblern die im Gegenvorschlag vorgesehene Erhöhung der Kinderzulagen und die Erhöhung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten, wofür sich der kantonale Gewerbeverband bereits im Rahmen der Vernehmlassung ausgesprochen hat. Dieser führt dazu, dass insbesondere vermehrt Frauen wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Überzeugt hat die Gewerbler auch, dass hinter dem Gegenvorschlag mit Ausnahme der SVP alle Parteien stehen können. Er ist das Ergebnis eines zähen Ringens und eine so breite Trägerschaft kommt doch in der Politik eher selten vor.
An die Idee, jetzt beide Vorlagen abzulehnen, zurück auf Feld 1 zu gehen und von Grund auf eine neue Lösung zu erarbeiten, die dann eine noch breitere Unterstützung als sie der Gegenvorschlag bereits geniesst, erzielt, daran glaubt der kgv nicht. Es würden wieder Jahre ins Land ziehen ohne Hoffnung, dass überhaupt eine noch tragfähigere Lösung gefunden wird.
Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach
Die kgv-Präsidentenkonferenz erachtet den Gegenvorschlag als einen realistischen Schritt in die richtige Richtung. Der Weg zu weiteren Steuerentlastungen muss weiterverfolgt werden. Im Moment gilt es aber Nägel mit Köpfen zu machen und das politisch Machbare zu realisieren.
Unzufrieden ist der kgv mit der Beschränkung der Pendlerpauschale auf 7’000 Franken. Der kgv forderte in der Vernehmlassung einen Deckel bei 12’000 Franken. Aber immerhin steht der Kanton Solothurn bei einer Beschränkung auf 7’000 Franken noch immer besser da als die umliegenden Kantone. Pendler mit täglichen Arbeitswegen von bis zu 45 km spüren von dieser Beschränkung nichts.
Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt nach reiflicher Überlegung und intensiver Diskussion den Stimmberechtigten des Kantons Solothurn am 15. Mai 2022 mit überwältigendem Mehr ein JA zum Gegenvorschlag und ein NEIN zur Volksinitiative «Jetz si mir draa».