SOHK zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: Ja zu Frontex – für den Verbleib bei Schengen

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer stimmt der Erweiterung des Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex einstimmig zu. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, auch einen Beitrag für die Sicherheit in Europa zu leisten, schreibt die Solothurner Handelskammer in einer Mitteilung. Einstimmig Nein sagt der Vorstand zum Filmgesetz. Auf kantonaler Stufe stimmt der Vorstand der Verfassungsänderung im Bereich der Öffentlichen Schulen zu. Die Initiative «Jetzt si mir draa» lehnt er ab, stimmt jedoch dem Gegenvorschlag mit grossem Mehr zu.

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Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, in dem Polizeikräfte grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) schützt diesen Raum.

Schengen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Aufgrund grosser Flüchtlingsbewegungen und zunehmender organisierter Kriminalität rüstet die EU Frontex seit einigen Jahren mit mehr Personal, Ausrüstung und finanziellen Mitteln aus. Unterstützt die Schweiz die Frontex-Weiterentwicklung nicht, tritt das Schengen-Abkommen nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Mit einem Nein zu Frontex würde Schengen leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Ohne Schengen würden die Grenzkontrollen zwischen der EU und der Schweiz wieder eingeführt. Die Folge wären Personenstaus, Lieferverzögerungen für Güter sowie enorme Zusatzkosten für die gesamte Wirtschaft. Nur mit genügend Mitteln aus allen Schengen-Ländern ist es möglich, beim Schutz der europäischen Aussengrenzen die Menschenrechte zu wahren und Missstände zu beheben.

Nein zum Paradigmenwechsel in der Filmförderung

Mit dem geänderten Filmgesetz sollen sich künftig auch Streamingdienste an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen. Zudem würden die Streamingdienste verpflichtet, zu mindestens 30 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden. Damit würden Schweizer Filme erstmals nicht mehr nur mit Steuermitteln, sondern mit einer Konsumabgabe finanziert. Diesen Paradigmenwechsel lehnt der Vorstand der Solothurner Handelskammer einstimmig ab.

Ja zu einer starken und modernen Volksschule

Die Zuständigkeiten und die Aufgabenteilung im Volksschulgesetz entsprechen nicht mehr der Kompetenz- und Aufgabenteilung der Kantonsverfassung. Deshalb müssen die Verfassungsbestimmungen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Bildung ist der Rohstoff einer starken Wirtschaft. Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist auch im Kanton Solothurn einer der zentralen Standortfaktoren. Der Vorstand stimmt der Verfassungsänderung einstimmig zu.

Ja zu tieferen Steuern im Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn sollen die Einkommenssteuern gesenkt werden. Steuersenkungen bei den Natürlichen Personen (NP) müssen für die öffentliche Hand verkraftbar sein, weil sonst der Druck auf die Unternehmenssteuern rasch zunimmt. Während die Initiative ruinöse Steuerausfälle zur Folge hätte, sieht der Gegenvorschlag vernünftige Steuersenkungen vor. Ein Grossteil der Gewerbebetriebe profitiert von tieferen NP-Tarifstufen. Mit dem höheren Kinderdrittbetreuungsabzug im Gegenvorschlag kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt die Initiative ohne Gegenmehr ab und stimmt dem Gegenvorschlag mit grossem Mehr zu.