Schweizer Kapitalmarkt gezielt stärken: Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Reform der Verrechnungssteuer. Der Wegfall der Verrechnungssteuer auf den Zinsen auf Obligationen – und nur auf Obligationen – beschert Bund, Kantonen und Gemeinden höhere Steuereinnahmen. Die Solothurner Wirtschaftsverbände kgv und die SOHK sagen Ja zur Reform der Verrechnungssteuer.
Die Herausforderungen für unsere Unter- nehmen sind zahlreich. Am Konjunktur- himmel ziehen dunkle Wolken auf, die Probleme mit den Lieferketten dauern an und die Sorge um die Energieversorgung wächst. Die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben macht und die Verbesserungen der Rahmenbedin- gungen für den Wirtschaftsstandort wo möglich konsequent vorantreibt. Das gilt ganz besonders auch im Steuerbereich.
Am 25. September entscheidet das Stimm- volk über die Reform der Verrechnungs- steuer. Der Wegfall der Verrechnungssteuer auf den Zinsen auf Obligationen – und nur auf Obligationen – stärkt den hei- mischen Anleihenmarkt, verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten für Unterneh- men und beschert Bund, Kantonen und Gemeinden höhere Steuereinnahmen. Heute vertreibt die hohe Verrechnungs- steuer das Geschäft mit Anleihen ins Aus- land. Luxemburg beispielsweise macht dies besser: Gemessen am BIP geben sie 190-mal mehr Anleihen heraus als die Schweiz. In der Schweiz hingegen ist der Anleihenmarkt rückläufig. Seit 2009 sank das Volumen an Obligationen um 57 Pro- zent. Zu Recht wollen Bundesrat und Par- lament diesen Rückgang stoppen. Die Reform der Verrechnungssteuer soll das Geschäft mit der Fremdkapitalfinanzierung in die Schweiz zurückholen.
Attraktivere Obligationen
Die Investition in Obligationen wird durch die Reform attraktiver. Für die Unterneh- men und Institutionen, die Obligationen ausgeben, bedeutet dies bessere Konditi- onen bei der Aufnahme von Fremdkapi- tal. Die eidgenössische Steuerverwaltung rechnet damit, dass die Zinsen mit der Reform um bis zu 0,15 Prozent tiefer wer- den. Das klingt nach wenig, macht aber gerade bei öffentlichen Investitionen viel aus. Wenn ein Kanton oder ein Spital eine Anleihe von 300 Millionen Franken auf- nimmt, entspricht die Zinsreduktion einer Senkung der Kosten um 4,5 Millionen Franken über zehn Jahre. Selbstverständ- lich können auch Unternehmen, Ener- gieversorger oder ÖV-Unternehmen von günstigeren Konditionen profitieren. Die Belebung des Anleihenmarkts fördert die Finanzierung von Innovationen und den Umbau zu mehr Nachhaltigkeit. Insge- samt zeigt eine Studie von BAK Econo- mics, dass das BIP mit der Reform nach zehn Jahren um 0,7 Prozent höher liegt.
Viele falsche Behauptungen
Gegen die Reform wird oft mit Schlag- worten und falschen Behauptungen argumentiert. So sprechen die Gegner beispielsweise nur von Steuerausfällen, obwohl diese durch Mehreinnahmen mehr als kompensiert werden. Sie be- haupten auch, dass mit der Revision so- fort die Steuerkriminalität grassiert, ob- wohl nur ein Prozent der Finanzvermögen von Privaten direkt in Schweizer Anleihen gehalten wird. Die institutionellen Anle- ger unterliegen wiederum einer Buchhal- tungspflicht. Diese stellt eine hohe Barrie- re gegen Steuerhinterziehung dar. Es ist zu betonen, dass die Verrechnungssteuer nicht vollständig abgeschafft wird: Nur rund sechs Prozent der Verrechnungssteu- ern werden über Obligationen eingenom- men. Zudem sind nur neu emittierte Obligationen vom Wegfall der Verrechnungssteuer betroffen. Wenn es zu Min- dereinnahmen kommt, dann fallen diese erst nach Jahren an und sie werden durch höhere Steuereinnahmen mehr als kompensiert.
Gezielte und begrenzte Abschaffung der Verrechnungssteuer
Die Reform holt Wertschöpfung in die Schweiz zurück und stoppt unnötige Steuergeschenke ans Ausland. Sie ist gut austariert. Die Steuer wird nur da abge- schafft, wo sie der Schweiz schadet. Die Reform generiert für den Staat Mehrein- nahmen. Schätzungen zufolge sollen al- lein dem Bund nach zehn Jahren jährlich 490 Millionen Franken zusätzliche Steuer- einnahmen zur Verfügung stehen. Diese kommen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden zugute. <
Alle Argumente für diese massvolle Re- form finden Sie auf der Webseite: www.verrechnungssteuer-ja.ch
Die Herausforderungen für unsere Unter- nehmen sind zahlreich